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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der JAAS GmbH (JAASPER)

Stand: 22.04.2017

1. Vertragsgegenstand

1.1 Wir setzen uns für Rechte im Bereich KonsumentInnenschutz und VerbraucherInnenrecht ein. Dabei stellen wir zu ausgewählten Rechtsthemen und sich daraus ergebenden Anspruchsgrundlagen Online-Formulare für die strukturierte Eingabe von Sachverhalten zur Verfügung. JAASPER erbringt in keiner Art und Weise eine Rechtsberatung und führt auch keine Vorabprüfung oder Ersteinschätzung der Rechtsfälle durch. Wir bereiten die Daten zu Ihrem Rechtsfall gemäß der Eingabe in unserem Onlineformular auf und leiten diese innerhalb von zwei Arbeitstagen an von uns vermittele Rechtsanwälte, unsere Partnerkanzleien, weiter. Sollten sie einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen wollen, so ist dies nur mit unserer gesonderten Zustimmung möglich.

1.2 Nach kostenloser Erstprüfung durch eine unserer Partnerkanzleien wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt, ob unsere Partnerkanzlei Ihren Fall bearbeiten kann oder nicht.

1.3 Im Falle eines positiven Ergebnisses der Fallprüfung wird Sie unsere Partnerkanzlei kontaktieren und Ihnen einen Auftrag/eine Vollmacht (siehe Punkt 1.6) für die rechtliche Vertretung zur Unterschrift vorlegen.

1.4 Nach Abschluss der Vollmacht wird unsere Partnerkanzlei in Ihrem Auftrag die außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche im konkreten Fall gegen das entsprechende Unternehmen versuchen.

1.5 Sollten die Bemühungen unserer Partnerkanzlei zur außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht ausreichen oder die gerichtliche Durchsetzung von Beginn an das adäquate Mittel sein, wird unsere Partnerkanzlei bei entsprechenden Erfolgsaussichten die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche betreiben. Sollte Über den außergerichtlichen bzw. einen etwaigen gerichtlichen Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung werden Sie informiert.

1.6 Jedenfalls ist es zum Zweck der anwaltlichen Vertretung notwendig, dass Sie nach unserer Vermittlung an eine unserer Partnerkanzleien dieser Kanzlei eine unbeschränkte Vollmacht zur außerprozessualen und prozessualen Vertretung gegenüber Jedermann, insbesondere gegenüber allen Gerichten und Behörden, zur Prozessführung einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Klagen und Widerklage, zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art sowie gegenüber Ihrer Rechtsschutzversicherung, zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen sowie zur Erteilung von Untervollmachten in jeder einzelnen Gelegenheit für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung an eine andere Rechtsanwaltskanzlei, erteilen. Werden Auftrag und Vollmacht von Ihnen nicht innerhalb von drei Tagen nach Übersendung der Mandatsunterlagen erteilt, ist JAASPER berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Etwaige Zahlungen erhalten Sie zurück.

1.7 Sämtliche Informationen, Online-Rechner und Leistungsdarstellungen auf unseren Webseiten www.jaasper.com, www.jaasper.eu, www.jaasper.at und www.jaasper.de, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Nach Eingabe Ihrer Daten zu Ihrem Sachverhalt in ein Online-Formular auf unserer Website werden Ihre Eingaben nochmals in zusammenfassender Form dargestellt. Durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton legen Sie ein rechtlich verbindliches Angebot für einen Vertragsschluss im Sinne des Gegenstands nach Punkt 1. Unmittelbar nach dem Absenden dieses Angebots erhalten Sie eine Bestätigung mit allen Bestelldaten und einen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt unsere Vertragsannahme dar und enthält eine Aufforderung zur Bezahlung der Vergütung (siehe Punkt 3.), sofern nicht bereits bei Abgabe Ihres Angebots die Zahlung mittels Kreditkarte oder Paypal erfolgt ist. Der Vertragsinhalt wird von der JAAS GmbH gespeichert. Sie können den Vertragstext, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung vor Abgabe des Angebots über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ausdrucken.

2.2 Sie verpflichten sich zur Beauftragung unserer Partnerkanzlei und zu einer Vollmachterteilung entsprechend Punkt 1.6. Die Bezahlung auf der JAASPER Webseite und die Akzeptanz der JAASPER Allgemeinen Geschäftsbedingungen alleine, ohne Vereinbarung der Vollmacht, führt zu keiner Beauftragung der Partnerkanzlei. Durch Unterzeichnung der Vollmacht und Übermittlung an unsere Partnerkanzlei kommt zwischen Ihnen und der Partnerkanzlei ein separates Vertragsverhältnis über die Rechtsvertretung im konkreten Fall zu Stande. Des Weiteren verpflichten Sie sich, die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei gegenüber uns von der gesetzlichen Schweigepflicht zu entbinden.

2.3 Für einen Vertragsschluss verpflichten Sie sich die Daten vollständig und wahrheitsgemäß in unser Online-Formular einzugeben. Sollten sich die Daten nachträglich ändern bzw. von Ihnen erkannt werden, dass Sie falsche Daten angegeben haben, werden Sie uns umgehend per Mail an info@jaasper.com oder Brief an unsere Geschäftsanschrift über diese Änderung bzw. diesen Irrtum informieren.

 

3. Vermittlungsprovision

3.1 Für die Aufbereitung Ihrer Daten, die Vermittlung Ihres Falls an eine unserer Partnerkanzleien sowie – je nach konkretem Angebot – die Prozessfinanzierung erhalten wir eine fixe Vergütung in der beim Vertragsschluss vereinbarten Höhe einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Vergütung wird vor Vertragsschluss inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

3.2 Im Falle einer bestehenden Rechtschutzversicherung auf Ihrer Seite behalten wir uns vor, unsere Dienstleistung ohne Vergütung anzubieten. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Übernahme Ihres Rechtsschutzversicherungs-Selbstbehalts anzubieten. Jedenfalls gelten diese Angebote nur, wenn diese explizit ausgewiesen werden.

3.3 Sollte die Erstprüfung Ihres Falls durch unsere Partnerkanzlei ergeben, dass die Bearbeitung Ihres Falls nicht übernommen werden kann, erhalten Sie die von Ihnen bezahlte Vergütung innerhalb von 5 Werktagen auf ein von Ihnen bekannt gegebenes Konto (Angabe von IBAN und BIC erforderlich) zurücküberwiesen.

3.4 Sollten unsere Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht erfolgreich sein, wird die an uns bezahlte Vergütung nicht rückerstattet. Auch für den Fall, dass Ihre Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden konnten, hat die Gegenseite nicht unsere Vergütung zu erstatten.

3.5 Als Zahlungsmethoden stehen Überweisung, Kreditkartenzahlung und PayPal zur Verfügung-

 

4. Anwaltskosten, Gerichtsgebühren

4.1 Für das Einschreiten der JAASPER Partnerkanzlei fallen Kosten an, die Sie beim Produkt JAASPER Standard individuell mit dieser vereinbaren. Des Weiteren fallen im Falle eines Prozessverlustes etwaige weitere Kosten für das Einschreiten eines Anwalts der Gegenseite sowie für etwaige Gerichtsgebühren an.

4.2 Im Falle der erfolgreichen Durchsetzung Ihrer außergerichtlichen Ansprüche werden die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit unserer Partnerkanzlei durch die Gegenseite im Regelfall erstattet. Diese Vergütung verbleibt durch Verrechnung bei unserer Partnerkanzlei und wird in keinem Fall an Sie ausbezahlt. Etwaige Kosten für das Einschreiten eines Anwalts der Gegenseite muss die Gegenseite selbst bezahlen.

4.3 Im Fall der erfolgreichen Durchsetzung Ihrer gerichtlichen Ansprüche durch unsere Partnerkanzlei erhalten Sie im Regelfall die Kostenerstattung durch die Gegenpartei nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass unsere Partnerkanzlei aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt und eingehende Zahlungen mit dem eigenen Vergütungsanspruch verrechnet.

4.4 Im Fall einer Ablehnung Ihres Falls durch unsere Partnerkanzlei nach Punkt 3.3 können Sie diese gleichwohl jederzeit nach individueller Vereinbarung beauftragen. Eine etwaige Prozessfinanzierung durch uns scheidet aus.

4.5 Im Falle eines Prozessverlustes in 1. Instanz stellt Sie JAASPER beim Produkt JAASPER Sorgenfrei von sämtlichen Kosten frei. Diese Freistellung betrifft die Kosten der JAASPER-Partnerkanzlei, den etwaigen Kosten des Anwalts der Gegenseite sowie die Gerichtsgebühren. Diese Kostenfreistellung gilt ausschließlich für außergerichtliche Aufwände und bis zum Ende der 1. gerichtlichen Instanz (gerichtliches Urteil in 1. Instanz). Beim Produkt JAASPER Standard müssen sämtliche Kosten für die JAASPER-Partnerkanzlei, die etwaigen Kosten des Anwalts der Gegenseite sowie für die Gerichtsgebühren von Ihnen oder Ihrer eventuell vorhandenen Rechtsschutzversicherung gedeckt werden. Bei Ihrer Rechtsschutzversicherung kann ein Selbstbehalt für Sie anfallen.

4.6 Im Fall einer gewünschten Vertretung durch unsere Partnerkanzlei in 2. Instanz wird Ihnen diese ein individuelles Angebot vorlegen. Die Vergütung für diese anwaltliche Vertretung erfolgt nach freier Vereinbarung zwischen Ihnen und unserer Partnerkanzlei.

 

5. Vertragliche Pflichten

5.1 Ihre vom Vertragsgegenstand betroffener Anspruch darf von Ihnen nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet werden. Darüber hinaus haben Sie keinen Dritten (Anwalt, Interessensvertretung, Verbraucherschutzverband etc.) mit der Aufbereitung der Daten, Prozessfinanzierung und anwaltlichen Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragt und werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses mit uns und unserer Partnerkanzlei keinen Dritten beauftragen.

5.2 Sie werden uns und unsere Partnerkanzlei in allen Punkten unterstützen und uns sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für die erfolgreich außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche notwendig sind. Dabei tragen Sie die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit und das rechtzeitige Vorliegen der Informationen. Nach Vertragsschluss entstandene bzw. entdeckte relevante Informationen teilen Sie uns und unserer Partnerkanzlei unaufgefordert mit. Auf Nachfrage durch uns oder unsere Partnerkanzlei stellen Sie die geforderten relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung.

5.3 Sollte Sie vom Anspruchsgegner direkt kontaktiert werden oder Zahlungen erhalten, so müssen Sie das uns und unserer Partnerkanzlei unverzüglich mitteilen.

 

6. Rechtsfreundliche Vertretung durch unsere Partnerkanzleien

Als Vermittler zwischen VerbraucherInnen und unseren Partnerkanzleien ist uns die rechtsfreundliche Vertretung in Deutschland und Österreich nicht erlaubt. Sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche werden ausschließlich von unseren Partnerkanzleien bzw. den dort tätigen Rechtsanwälten durchgeführt. Diese sind Auftragnehmer und Mandatsträger.

 

7. Vergleiche, Anspruchsverzicht, Klagezurücknahme, Kündigung Mandatsverhältnis

7.1 Im Fall eines Vergleichsangebots der Gegenpartei können Sie unsere Partnerkanzlei anweisen, diesen Vergleich in Ihrem Namen anzunehmen. Durch die Annahme des Vergleichs durch Sie bzw. die Weisung an unsere Partnerkanzlei diesen Vergleich in Ihrem Namen anzunehmen entfällt beim Produkt JAASPER Sorgenfrei die Kostenübernahme durch JAASPER.

7.2 Auch bei Anspruchsverzicht, Klagezurücknahme, Widerruf eines abgeschlossenen Vergleichs, einer sonstigen Forderungsverfügung sowie Ihrer Kündigung des Mandatsverhältnisses mit der JAASPER-Partnerkanzlei entfällt beim Produkt JAASPER Sorgenfrei die Kostenübernahme durch JAASPER.

 

8. Schlussrechnung

Nach Abschluss Ihres Auftrags legt Ihnen die JAASPER-Partnerkanzlei eine Schlussrechnung und überweist Ihnen einen etwaig zustehenden Betrag auf ein von Ihnen bekannt gegebenes SEPA Konto (Angabe von IBAN und BIC erforderlich) bzw. fordert etwaige ausstehende Beträge von Ihnen ein.

 

9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JAAS GmbH Raimundstraße 3/32 A-1020 Wien E-Mail: info@jaasper.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- JAAS GmbH, Raimundstraße 3/32, A-1020 Wien, E-Mail: info@jaasper.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

 

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung der europäischen Kommission

Zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hat die EU-Kommission eine Internetplattform geschaffen. Diese Plattform dient bei Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

11. Verbraucherschlichtungsverfahren

Wir erklären uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bzw. dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz teilzunehmen.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für VerbraucherInnen aus Deutschland ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: +49 7851 / 795 79 40
Fax: +49 7851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für VerbraucherInnen aus Österreich ist:

Verein "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte"
Mariahilfer Straße 103/1/18
1060 Wien
Telefon: +43 1 890 63 11
Fax: +43 1 890 63 11 99
E-Mail: office@verbraucherschlichtung.at
Website: www.verbraucherschlichtung.at

 

12. Datenschutzerklärung

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Auftrages verwendet. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

13. Vertragsdauer

Der Vertrag endet jedenfalls bei Nichtannahme des Falls (siehe Punkt 1.2 und Punkt 3.3) durch die JAASPER-Partnerkanzlei sowie im Falle Ihres Widerrufs nach Punkt 9.

Im Falle des Produkts JAASPER Standard endet der Vertrag mit der JAAS GmbH nach Unterzeichnung der Vollmacht und Übermittlung dieser an die JAASPER-Partnerkanzlei bzw. bei faktischem außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigwerden der JAASPER-Partnerkanzlei.

Im Falle des Produkts JAASPER Sorgenfrei endet der Vertrag bei Eintritt folgender Ereignisse:
- erfolgreicher außergerichtlicher Durchsetzung des Anspruchs
- jedenfalls bei Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens 1. Instanz (Urteil, Vergleich).
- Klagezurücknahme
- Anspruchsverzicht
- sonstiger Forderungsverfügung
- Kündigung des Mandatsverhältnisses mit der JAASPER-Partnerkanzlei

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes gelten darüber hinaus die zwingenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sollte Ihr gewöhnlicher Aufenthalt dort liegen. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.

14.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

14.3 Diese AGB können Sie auf Ihrem Rechner abspeichern und/oder ausdrucken.

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