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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der JAAS GmbH (JAASPER)
Stand: 14.01.2017

1. Vertragsgegenstand

1.1
Wir setzen uns für Rechte im Bereich KonsumentInnenschutz und VerbraucherInnenrecht ein. Dabei stellen wir zu ausgewählten Rechtsgebieten und sich daraus ergebenden Anspruchsgrundlagen Online-Formulare für die strukturierte Eingabe von Sachverhalten zur Verfügung. In weiterer Folge werden alle eingegeben Daten an eine unserer Partnerkanzleien vermittelt, welche Ihren Fall prüft.

1.2
Sollte die Prüfung Ihres Falls ergeben, dass unsere Partnerkanzlei Ihren Fall nicht bearbeiten kann, werden  Sie darüber informiert.

1.3
Im Falle eines positiven Ergebnisses der Fallprüfung wird unsere Partnerkanzlei die außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen das entsprechende Unternehmen versuchen.

1.4
Sollten die Bemühungen unserer Partnerkanzlei zur Durchsetzung Ihrer Forderung nicht ausreichen, wird diese bei entsprechenden Erfolgsaussichten die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Forderung betreiben. Über den außergerichtlichen bzw. einen etwaigen gerichtlichen Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung werden Sie von unserer Partnerkanzlei oder uns informiert. In allen Fällen erstreckt sich die Vertretung durch unsere Partnerkanzleien ausschließlich auf die außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte und gegebenenfalls auf die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte in der 1. Instanz. Keinesfalls ist die rechtsfreundliche Vertretung in der 2. Instanz ohne gesonderte Vereinbarung umfasst.

1.5
Wir sind berechtigt, eine unserer Partnerkanzleien mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen in Ihrem Namen zu beauftragen.

1.6
Jedenfalls ist es zum Zweck der anwaltlichen Vertretung notwendig, dass Sie nach unserer Vermittlung an eine unserer Partnerkanzleien dieser Kanzlei eine unbeschränkte Vollmacht zur außerprozessualen und prozessualen Vertretung gegenüber Jedermann, insbesondere gegenüber allen Gerichten und Behörden, zur Prozessführung einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Klagen und Widerklage, zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art sowie gegenüber Ihrer Rechtsschutzversicherung, zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen sowie zur Erteilung von Untervollmachten in jeder einzelnen Gelegenheit für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung an eine andere Rechtsanwaltskanzlei, erteilen.

1.7
Sämtliche Informationen, Online-Rechner und Leistungsdarstellungen auf unseren Websiten www.jaasper.com, www.jaasper.eu, www.jaasper.at und www.jaasper.de, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2. Vertragsschluss

2.1
Nach Eingabe Ihrer Daten zu Ihrem Sachverhalt in ein Online-Formular auf unserer Website und Bezahlung der Vergütung (siehe Punkt 3.) schließen Sie durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton einen Vertrag mit uns im Sinne des Gegenstands nach Punkt 1. In weiterer Folge verpflichten Sie sich zu einer Vollmachterteilung entsprechend Punkt 1.6. Die Vertragsannahme durch uns erfolgt durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail.

2.2
Für einen Vertragsschluss verpflichten Sie sich die Daten vollständig und wahrheitsgemäß in unser Online-Formular einzugeben. Sollten sich die Daten nachträglich ändern bzw. von Ihnen erkannt werden, dass Sie falsche Daten angegeben haben, werden Sie uns umgehend per Mail an info@jaasper.com oder Brief an unsere Geschäftsanschrift über diese Änderung bzw. diesen Irrtum informieren.

3. Vermittlungsprovision, Prozesskostenersatz

3.1
Für die Vermittlung Ihres Falls an eine unserer Partnerkanzleien erhalten wir eine fixe Vermittlungsprovision in der beim Vertragsschluss vereinbarten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Vergütung wird vor Vertragsschluss inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

3.2
Im Falle einer bestehenden Rechtschutzversicherung auf Ihrer Seite behalten wir uns vor, unsere Vermittlungs-Dienstleistung ohne Vermittlungsprovision anzubieten. Darüber hinaus behalten wir uns vor,  die Übernahme Ihres Versicherungs-Selbstbehalts zu übernehmen.

3.3
Sollte die Prüfung Ihres Falls durch unsere Partnerkanzlei ergeben, dass die Bearbeitung Ihres Falls nicht übernommen werden kann, erhalten Sie die von Ihnen bezahlte Vermittlungsprovision innerhalb von 5 Werktagen auf ein von Ihnen bekannt gegebenes Konto (Angabe von IBAN und BIC erforderlich) rücküberwiesen.

3.4
Sollen unsere Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht erfolgreich sein, wird die an uns bezahlte Vermittlungsprovision nicht rückerstattet.

3.5
Im Falle der erfolgreichen oder teilweisen erfolgreichen Durchsetzung Ihrer außergerichtlichen Ansprüche wird unsere Partnerkanzlei eine Vergütung für ihr Einschreiten von der Gegenpartei erhalten. Diese Vergütung verbleibt bei unserer Partnerkanzlei und wird in keinem Fall an Sie ausbezahlt.

3.6
Im Fall der erfolgreichen oder teilweisen erfolgreichen Durchsetzung Ihrer gerichtlichen Ansprüche durch unsere Partnerkanzlei erhalten Sie einen Prozesskostenersatz von der Gegenpartei nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass unsere Partnerkanzlei das Inkasso für diesen Prozesskostenersatz betreibt und stimmen ausdrücklich zu, dass Sie diesen Prozesskostenersatz an unsere Partnerkanzlei abtreten. Unsere Partnerkanzlei wird diesen Prozesskostenersatz einbehalten.

3.7
Im Fall einer Ablehnung Ihres Falls durch uns und unsere Partnerkanzlei nach Punkt 3.3 kann Ihnen diese nach unserer Zustimmung ein individuelles Angebot für die rechtsfreundliche Vertretung legen. Die Vergütung für diese rechtsfreundliche Vertretung erfolgt nach freier Vereinbarung zwischen Ihnen und unserer Partnerkanzlei. Die Inhalte dieser Vereinbarung mit unserer Partnerkanzlei werden Sie an uns offenlegen.

3.8
Im Fall einer gewünschten Vertretung durch unsere Partnerkanzlei in 2. Instanz wird Ihnen diese ein individuelles Angebot für die rechtsfreundliche Vertretung legen. Die Vergütung für diese rechtsfreundliche Vertretung erfolgt nach freier Vereinbarung zwischen Ihnen und unserer Partnerkanzlei. Die Inhalte der Vereinbarung mit unserer Partnerkanzlei werden Sie an uns offenlegen.

4. Vertragliche Pflichten

4.1
Ihre vom Vertragsgegenstand betroffene Forderung darf von Ihnen nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet werden. Darüber hinaus haben Sie keinen Dritten (Anwalt, Interessensvertretung, Verbraucherschutzverband etc.) mit der Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragt und werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses keinen Dritten beauftragen.

4.2
Sie werden uns und unsere Partnerkanzlei in allen Punkten unterstützen und uns sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, welche für die erfolgreich außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche notwendig sind. Dabei tragen Sie die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit und das rechtzeitige Vorliegen der Informationen. Nach Vertragsschluss entstandene bzw. entdeckte relevante Informationen teilen Sie uns und unserer Partnerkanzlei unaufgefordert mit. Auf Nachfrage durch uns oder unsere Partnerkanzlei stellen Sie die geforderten relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung.

4.3
Sollte Sie vom Anspruchsgegner direkt kontaktiert werden oder Zahlungen erhalten, so müssen Sie das uns und unserer Partnerkanzlei unverzüglich mitteilen.

5. Rechtsfreundliche Vertretung durch unsere Partnerkanzleien

Als Vermittler zwischen KonsumentInnen und unseren Partnerkanzleien ist uns die rechtsfreundliche Vertretung in Deutschland und Österreich nicht erlaubt. Sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Bemühungen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche werden von unseren Partnerkanzleien durchgeführt.

6. Vergleiche, Anspruchsverzicht, Klagezurücknahme

6.1
Im Fall eines Vergleichsangebots der Gegenpartei können Sie unsere Partnerkanzlei beauftragen, diesen Vergleich anzunehmen. Die Annahme des Vergleichs durch Sie bzw. die Beauftragung unserer Partnerkanzlei diesen Vergleich in Ihrem Namen anzunehmen ist Ihnen nur gestattet, sofern die Vergütung der rechtsfreundlichen Beratung unserer Partnerkanzlei durch die Gegenpartei oder Sie gedeckt werden.

6.2
Ein Anspruchsverzicht, eine Klagezurücknahme sowie der Widerruf eines abgeschlossenen Vergleichs sowie eine sowie eine sonstige Forderungsverfügung bedürfen unserer sowie der Zustimmung unserer Partnerkanzlei.

7. Schlussrechnung und Auszahlung

Im Falle erfolgreicher Durchsetzung Ihrer Forderung und Zahlung der Gegenpartei (Forderung sowie Prozesskostenersatz) erfolgt eine Schlussrechnung und eine anschließende Auszahlung des Ihnen zustehenden Betrags auf ein von Ihnen bekannt gegebenes SEPA Konto (Angabe von IBAN und BIC erforderlich). Für andere Zahlungsmethoden behalten wir uns das Recht vor, die Kosten für die Überweisung/Zahlung in Abzug zu bringen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses richtet sich nach folgender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt am Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.

Für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts senden Sie eine Widerrufserklärung per Brief oder E-Mail an
JAAS GmbH
Raimundstraße 3/32
A-1020 Wien
E-Mail: info@jaasper.com

Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, dass Sie Ihre Erklärung über einen Widerruf vor Ablauf der Frist absenden. Wir werden Ihren Widerruf unverzüglich bestätigen.

Folgen des Widerrufs
Im Fall eines Widerrufs werden wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung auf ein von Ihnen bekannt gegebenes Konto (IBAN und BIC-Bekanntgabe erforderlich) rücküberweisen. Wir verrechnen kein Entgelt für die Rückzahlung. Sollten Sie beim Vertragsschluss verlangt haben, dass unsere Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Anteil der Vermittlungsprovision zu zahlen. Die Angemessenheit richtet sich nach dem Verhältnis der bereits von uns erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zu dem im Vertrag vorgesehenen Gesamtumfang der Dienstleistung. Wurde unsere Leistung in Folge Ihres Verlangens beim Vertragsabschluss, innerhalb der Widerrufsfrist zu beginnen, bereits vollständig zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht, und haben wir auf das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung hingewiesen, so erlischt Ihr Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung der europäischen Kommission

Zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hat die EU-Kommission eine Internetplattform geschaffen. Diese Plattform dient bei Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Vertragsdauer

10.1
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss nach Punkt 2.1 und endet nach erfolgreicher oder teilweise erfolgreicher Durchsetzung Ihrer Ansprüche, nach Abschluss eines Vergleichs (Punkt 6.1), nach Widerruf eines Vergleichs, Anspruchsverzicht, Klagezurücknahme (Punkt 6.2) bzw. nach Ablehnung ihres Falls in Folge mangelnder Erfolgsaussichten. Die Offenlegungspflicht nach den Punkten 3.7 und 3.8 bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen.

10.2
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, so bleibt unser Anspruch auf Vermittlungsprovision nach Punkt 3 bestehen. Darüber hinaus müssen Sie die angefallenen Kosten für die rechtsfreundliche Beratung unserer Partnerkanzlei tragen.

11. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes gelten darüber hinaus die zwingenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sollte Ihr gewöhnlicher Aufenthalt dort liegen. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.

OBEN